Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Nutzungsverhältnisse zwischen der [Firmenname, Rechtsform, Adresse] (nachfolgend „Nekocheck" oder „Betreiber") und den Personen, die den über die Website nekocheck.de angebotenen Prüfservice nutzen (nachfolgend „Nutzer").
1.2 Nekocheck richtet sein Angebot ausschließlich an natürliche Personen, die als Mieter im Sinne des deutschen Mietrechts handeln. Eine Inanspruchnahme zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet.
1.3 Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.4 Mit dem Hochladen von Dokumenten auf der Plattform erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen AGB in der zum Zeitpunkt der Nutzung jeweils gültigen Fassung.
Vertragsgegenstand
2.1 Nekocheck betreibt eine digitale Plattform, die Mietern ermöglicht, ihre Nebenkostenabrechnung und – sofern hochgeladen – ihren Mietvertrag auf formale und rechnerische Fehler sowie auf Verstöße gegen mietrechtliche Vorschriften prüfen zu lassen.
2.2 Die Analyse erfolgt mithilfe teilweise oder vollständig KI-gestützter Systeme sowie ggf. durch qualifizierte Mitarbeiter des Betreibers. Sie dient ausschließlich der Orientierung und stellt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar.
2.3 Der Betreiber schuldet dem Nutzer lediglich die Durchführung der Analyse sowie – im Falle eines Befunds – die Übermittlung eines unverbindlichen Angebots per E-Mail. Ein bestimmtes Ergebnis oder eine Erstattungsleistung ist nicht geschuldet.
2.4 Nekocheck erbringt keine Rechtsberatung, keine Rechtsvertretung und keine sonstigen Rechtsdienstleistungen im Sinne des RDG. Für rechtliche Auseinandersetzungen empfiehlt der Betreiber, einen Rechtsanwalt, einen Mieterverein oder den Deutschen Mieterbund zu konsultieren.
Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung des Nekocheck-Services auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung an den Nutzer, den Prüfvorgang zu initiieren (invitatio ad offerendum).
3.2 Der Nutzer gibt mit dem vollständigen Hochladen seiner Dokumente und der Bestätigung dieser AGB ein Angebot auf Abschluss eines kostenlosen Nutzungsvertrags über die Analysedienstleistung ab.
3.3 Der Vertrag kommt zustande, sobald der Betreiber den Eingang der Unterlagen per E-Mail bestätigt und die Analyse in Auftrag nimmt. Ein Anspruch des Nutzers auf Annahme seines Angebots besteht nicht.
3.4 Der Vertragstext wird nicht gespeichert und ist nach Abschluss des Nutzungsvorgangs nicht mehr abrufbar. Der Nutzer wird daher gebeten, diese AGB für eigene Zwecke zu speichern oder auszudrucken.
3.5 Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
Kostenlose Erstanalyse – Umfang und Grenzen
Wichtiger Hinweis
Die Erstprüfung bei Nekocheck ist vollständig kostenlos und unverbindlich. Kein Abo, keine versteckten Kosten, keine Verpflichtung.
4.1 Die Durchführung der Analyse ist für den Nutzer kostenlos. Es entstehen keinerlei Kosten allein durch das Hochladen der Dokumente oder die Inanspruchnahme der Prüfung.
4.2 Gegenstand der kostenlosen Analyse ist die Prüfung der vom Nutzer übermittelten Unterlagen (Nebenkostenabrechnung und ggf. Mietvertrag) auf:
- formale Fehler (z. B. fehlende Pflichtangaben, Fristversäumnisse des Vermieters)
- rechnerische Unrichtigkeiten
- nicht umlagefähige Kostenpositionen nach §§ 556 ff. BGB sowie der Betriebskostenverordnung (BetrKV)
- Widersprüche zwischen Mietvertrag und Abrechnung
4.3 Der Betreiber ist nicht verpflichtet, einen Fehler oder ein Einsparpotenzial zu finden. Ergibt die Prüfung keinen verwertbaren Befund, endet das Nutzungsverhältnis mit der Mitteilung dieses Ergebnisses an den Nutzer. In diesem Fall bestehen keinerlei gegenseitige Pflichten mehr, mit Ausnahme der Datenlöschungspflicht des Betreibers gemäß § 9 dieser AGB.
4.4 Nekocheck gibt keine Garantie dafür ab, dass alle tatsächlich vorhandenen Fehler in einer Abrechnung erkannt werden. Vollständigkeit der Analyse wird nicht zugesichert.
Angebot, Vergütung und Auftragserteilung
5.1 Werden im Rahmen der kostenlosen Analyse mögliche Fehler oder Erstattungspotenziale identifiziert, erhält der Nutzer ein unverbindliches Angebot per E-Mail. Dieses Angebot enthält:
- eine Beschreibung der identifizierten Beanstandungen
- eine Einschätzung des möglichen Erstattungsbetrags (nicht rechtsverbindlich)
- die Vergütung, die Nekocheck für die Erstellung und Übermittlung der aufbereiteten Ergebnisse (z. B. Prüfbericht, Widerspruchsschreiben) beansprucht
Freiwillige Entscheidung
Die Annahme des Angebots erfolgt ausschließlich freiwillig durch den Nutzer. Es besteht keinerlei Verpflichtung zur Annahme. Das Angebot begründet für sich genommen keine Zahlungspflicht.
5.2 Ein Vergütungsanspruch des Betreibers entsteht erst mit der ausdrücklichen Annahme des Angebots durch den Nutzer (z. B. durch Klick auf den Bestätigungslink oder die Schaltfläche im Angebot). Vor Annahme sind keinerlei Kosten für den Nutzer entstanden.
5.3 Die im Angebot genannte Einschätzung des Erstattungsbetrags ist ein unverbindlicher Richtwert auf Basis der geprüften Unterlagen. Nekocheck übernimmt keine Haftung dafür, dass dieser Betrag tatsächlich realisiert werden kann. Der Ausgang etwaiger Verhandlungen mit dem Vermieter liegt allein im Einflussbereich des Nutzers und des Vermieters.
5.4 Die Zahlung erfolgt über den angegebenen Zahlungsdienstleister. Es gelten ergänzend die AGB des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.5 Nekocheck behält sich vor, die im Angebot genannte Vergütung anzupassen, sofern sich nach Angebotsübermittlung herausstellt, dass die vom Nutzer übermittelten Unterlagen unvollständig oder unrichtig waren.
Mitwirkungspflichten des Nutzers
6.1 Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich Dokumente hochzuladen, die tatsächlich seine eigene Mietsituation betreffen und an denen er berechtigt ist. Das Hochladen von Dokumenten Dritter ohne deren Einwilligung ist untersagt.
6.2 Der Nutzer stellt sicher, dass die hochgeladenen Unterlagen vollständig, lesbar und aktuell sind. Fehlende oder unleserliche Seiten können zu einem unvollständigen oder fehlerhaften Analyseergebnis führen, wofür der Betreiber nicht haftet.
6.3 Der Nutzer versichert, dass die von ihm übermittelten Dokumente echt und unverändert sind. Das Hochladen gefälschter oder manipulierter Unterlagen begründet die Haftung des Nutzers für daraus entstehende Schäden.
6.4 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass personenbezogene Daten Dritter (z. B. Mitmieter, Vermieter), die in den hochgeladenen Dokumenten enthalten sind, nur im gesetzlich zulässigen Rahmen übermittelt werden. Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung solcher Daten an Nekocheck.
6.5 Der Nutzer erklärt, dass er mindestens 18 Jahre alt ist.
KI-gestützte Analyse – Transparenz
Hinweis zur KI-Nutzung
Nekocheck setzt bei der Prüfung KI-basierte Systeme ein. Die Analyse dient der ersten Orientierung und ersetzt keine rechtliche Beratung.
7.1 Die Analyse von Nebenkostenabrechnungen und Mietverträgen erfolgt bei Nekocheck ganz oder teilweise durch den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI). Der Nutzer wird hiermit ausdrücklich auf diesen Einsatz hingewiesen.
7.2 KI-Systeme können Fehler machen, Zusammenhänge fehlinterpretieren oder relevante Aspekte übersehen. Kein KI-System kann eine vollständige rechtliche Prüfung durch einen Fachanwalt ersetzen.
7.3 Das Analyseergebnis stellt keine anwaltliche Einschätzung dar und begründet kein Mandatsverhältnis. Für rechtliche Auseinandersetzungen ist stets ein qualifizierter Rechtsberater hinzuzuziehen.
7.4 Nekocheck ist berechtigt, zur Qualitätssicherung eine stichprobenartige manuelle Prüfung der Analyseergebnisse durch qualifiziertes Personal vorzunehmen.
Haftungsausschluss
8.1 Nekocheck haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Betreibers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
8.2 Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers – insbesondere für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen – ausgeschlossen, soweit dadurch keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Werden Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt, ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3 Nekocheck übernimmt insbesondere keine Haftung für:
- die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Analyseergebnisse
- das Zustandekommen oder den Ausgang von Verhandlungen zwischen Nutzer und Vermieter
- das Ausbleiben einer Erstattung durch den Vermieter
- Folgeschäden, die aus einer auf das Analyseergebnis gestützten Entscheidung des Nutzers entstehen
- Fehler, die auf unvollständigen, unleserlichen oder unrichtigen Dokumenten des Nutzers beruhen
8.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.5 Soweit die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Datenschutz und Datenlöschung
Datenlöschung bei Kein-Befund
Ergibt die Analyse keinen verwertbaren Befund, werden alle hochgeladenen Dokumente und Analysedaten des Nutzers innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Prüfung unwiderruflich gelöscht.
9.1 Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich zur Erbringung der Analysedienstleistung und gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
9.2 Die hochgeladenen Dokumente (Nebenkostenabrechnung, Mietvertrag etc.) werden ausschließlich für den Zweck der Analyse verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dies ist zur Leistungserbringung (z. B. Einsatz von KI-Unterauftragsverarbeitern) erforderlich und durch einen Auftragsverarbeitungsvertrag abgesichert.
9.3 Wird die Analyse ohne verwertbares Ergebnis abgeschlossen (kein Befund), werden alle hochgeladenen Dokumente und daraus generierten Analysedaten spätestens 30 Tage nach Mitteilung des Ergebnisses an den Nutzer gelöscht. Der Nutzer kann die sofortige Löschung jederzeit verlangen.
9.4 Nimmt der Nutzer ein Angebot an, werden die Daten für die Dauer der Vertragsabwicklung und gesetzlicher Aufbewahrungsfristen (in der Regel 10 Jahre gemäß § 257 HGB / § 147 AO) gespeichert.
9.5 Weitere Informationen zur Datenverarbeitung, insbesondere zu den Rechten des Nutzers (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch, Datenübertragbarkeit), finden sich in der Datenschutzerklärung auf nekocheck.de.
Widerrufsrecht
10.1 Verbraucher haben das gesetzliche Recht, einen Vertrag über die entgeltliche Leistung von Nekocheck innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen (§§ 312g, 355 BGB).
10.2 Die kostenlose Erstanalyse ist grundsätzlich kein widerrufspflichtiger entgeltlicher Vertrag. Ein Widerrufsrecht im Sinne des § 312g BGB entsteht daher erst mit Annahme eines kostenpflichtigen Angebots gemäß § 5 dieser AGB.
10.3 Bei digitalen Inhalten, die nach Annahme des Angebots unmittelbar elektronisch bereitgestellt werden (z. B. Prüfbericht, Widerspruchsschreiben als PDF), erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Nutzer vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB). Eine entsprechende Bestätigung wird im Bestellprozess eingeholt.
10.4 Eine Widerrufserklärung ist zu richten an:
[Firmenname, Adresse, E-Mail]
Nutzungsrechte an Analyseergebnissen
11.1 Mit der Bereitstellung der Analyseergebnisse räumt Nekocheck dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Nutzungsdauer beschränktes Recht ein, die Ergebnisse ausschließlich für die eigene Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Vermieter zu nutzen.
11.2 Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder kommerzielle Verwertung der Analyseergebnisse, ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Betreibers untersagt.
11.3 Sämtliche Rechte an der Plattform, den verwendeten Systemen, Algorithmen und dem Design verbleiben beim Betreiber.
Verfügbarkeit der Plattform
12.1 Nekocheck ist bemüht, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei zu betreiben, kann jedoch keine Verfügbarkeit von 100 % garantieren. Wartungsarbeiten, technische Störungen, höhere Gewalt oder Angriffe Dritter können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
12.2 Aus vorübergehenden Unterbrechungen der Plattformverfügbarkeit erwachsen dem Nutzer keine Ansprüche, sofern diese nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Betreibers beruhen.
12.3 Der Betreiber behält sich vor, den Dienst jederzeit zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, insbesondere wenn ein wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr möglich ist. Im Falle einer dauerhaften Einstellung des Dienstes werden bereits angenommene und bezahlte Aufträge noch abgewickelt oder die Vergütung erstattet.
Änderungen der AGB
13.1 Nekocheck behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail oder durch einen deutlichen Hinweis auf der Website bekannt gegeben.
13.2 Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und diese Folge wird der Betreiber in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.
13.3 Für laufende, bereits angenommene und bezahlte Aufträge gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Online-Streitbeilegung
14.1 Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Nekocheck ist unter folgender E-Mail-Adresse erreichbar: [E-Mail eintragen].
14.2 Der Betreiber ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Schlussbestimmungen
15.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
15.2 Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Betreibers. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
15.4 Erklärungen des Nutzers gegenüber dem Betreiber bedürfen der Textform (z. B. E-Mail), sofern in diesen AGB nichts anderes geregelt ist.
Anbieter:
[Firmenname]
[Adresse]
[Geschäftsführer]
[Registergericht, HRB-Nummer]
E-Mail: [E-Mail]
USt-IdNr.: [Steuernummer]
Stand: März 2026 · Nekocheck AGB v1.0